Steuernews für Gastronomie
Ausgabe:
- Frühling 2023
- Herbst 2022
- Frühling 2022
- Herbst 2021
- Frühling 2021
- Herbst 2020
- Frühling 2020
- Herbst 2019
- Frühling 2019
- Herbst 2018
- Frühling 2018
- Herbst 2017
- Frühling 2017
- Herbst 2016
- Frühling 2016
- Herbst 2015
- Frühling 2015
- Herbst 2014
- Frühling 2014
- Herbst 2013
- Frühling 2013
- Herbst 2012
- Frühling 2012
- Herbst 2011
- Frühling 2011
Weitere Artikel - Herbst 2012:
-
Winterpackage zum Pauschalpreis
Wie erfolgt die USt-Besteuerung, wenn ein Gast mit einer Karte mehr als zehn verschiedene Leistungen in Anspruch nehmen kann? Artikel lesen
-
Immobilien-Ertragsteuer
Mit dem Stabilitätsgesetz 2012 wurde eine Steuer für Immobilienverkäufe eingeführt. Artikel lesen
-
All-Inclusive-Angebote bei Seminaren
Wie ist ein Pauschalangebot bei Seminaren in der USt zu versteuern? Artikel lesen
Aus für Gaststättenpauschalierung?
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat Teile der Gaststättenpauschalierungs-Verordnung aufgehoben. Die Regierung hat nun bis 1.1.2013 Zeit, die Regelung zu reparieren. Neben der pauschalierten Gewinnermittlung ist auch die pauschalierte Vorsteuerermittlung betroffen. Ob eine Neuregelung kommt und wie sie aussehen wird, bleibt abzuwarten.
Teile der Gaststättenpauschalierungs-Verordnung waren im vergangenen Jahr heftiger Kritik ausgesetzt.
Schließlich hat der VwGH letzten Herbst Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit der Verordnung eingeräumt. Er hat beim Verfassungsgerichtshof den Antrag eingebracht, die Verordnung aufzuheben bzw. die Aufhebung zu prüfen.
Gründe für die Aufhebung
Laut VfGH entsprechen die festgelegten Pauschalsätze sowohl für Gewinn als auch für die Vorsteuern nicht der Realität. Somit widerspricht auch der auf ihrer Grundlage ermittelte Gewinnbetrag den tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnissen.
Weiters sind die von der Pauschalierung erfassten Betriebe so unterschiedlich, dass eine Pauschalierung nach einem einheitlichen Berechnungsschema nicht möglich ist.
Weiterhin anzuwenden
Im Juli 2012 sah der Unabhängige Finanzsenat (UFS) Innsbruck die Verordnung zur Gaststättenpauschalierung generell nicht mehr als anwendbar. Diese Entscheidung begründete er damit, dass die Verordnung eine unionswidrige Beihilfe darstellt.
Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat im September in einem Schreiben allerdings mitgeteilt, dass es diese Ansicht des UFS nicht teilt.
Laut diesem Schreiben ist die Verordnung weiterhin anzuwenden. Dies gilt für alle Fälle bis zur Veranlagung 2012 (davon ausgenommen sind Anlassfälle).
Stand: 07. September 2012